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OVG Berlin, 23.09.1996 - 5 S 136.96 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Zweckentfremdung; Ersatzwohnraum; Dachgeschossausbau; Nebenbestimmung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zweckentfremdungsrecht; Wohnraum; Verfügungsbefugnis; Dachgeschoßausbau; Baugenehmigung; Nebenbestimmung; Ersatzwohnraum
Wird zitiert von ...
- VG Berlin, 15.11.2017 - 6 K 594.17
Zweckentfremdung: Ersatzwohnraum darf berlinweit angeboten werden
Die Kammer folgt dem Beklagten darin, dass das Bundesverwaltungsgericht das erste Eignungskriterium mit der bundesgesetzlichen Ermächtigung in Art. 6 § 1 Abs. 1 Satz 1 MRVerbG begründet hat, deren Wortlaut an "Gemeinden" anknüpfte (vgl. BVerwG…, Urteil vom 12. März 1982 - BVerwG 8 C 23.80 -, juris Rn. 18), wozu die Berliner Stadtbezirke mangels Gemeindequalität nicht zählen konnten (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 5. Januar 1996 - OVG 5 S 121.95 -, Das Grundeigentum 1996, 333; OVG Berlin, Beschluss vom 23. September 1996 - OVG 5 S 136/96 -, NJWE-MietR 1997, 68).